Medienmitteilungen

FDP besorgt über den erneuten personellen Wechsel im DGS

Heute wurde überraschend bekannt, dass Stephan Campi per Ende Januar 2018 das DGS verlässt. Dieser erneute gewichtige Abgang aus dem engsten Mitarbeiterkreis der Departementsvorsteherin nährt die Sorge um die Zukunft des DGS und die Lösung der immer drängenderen Probleme. Denn solange es der Regierungsrätin nicht gelingt, Ruhe in ihren Mitarbeiterstab zu bringen, bleiben die wirklich drängenden Aufgaben im Gesundheits- und Asylwesen weiter auf der Strecke.

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Der Aargau hat ein ausgeglichenes Budget 2018 und damit Planungssicherheit für das kommende Jahr. Das ausgeglichene Budget 2018 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Budgetausgleich nur durch den Sondereffekt «Kraftwerk Klingnau» von CHF 145 Mio. erreicht werden konnte. Ohne diesen Effekt wäre das Budget stark negativ. Das zeigt die nach wie vor grosse finanzielle Herausforderung des Kantons auf. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

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Die Geschäftsleitung der FDP Aargau lehnt die bundesrätliche Steuervorlage 17 in der vorgelegten Fassung ab und verlangt eine gründliche Überarbeitung. Die Vorlage verletzt die Steuerhoheit der Kantone. Im Ergebnis müssten die KMU diese Steuerrevision bezahlen. Vor der abschliessenden Beurteilung hat der Regierungsrat die geplanten Änderungen im kantonalen Steuerrecht vorzulegen.

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Die Freisinnige Fraktion legte in intensiver Vorarbeit ihre Position zum Jahresbudget 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2019-2021 fest. Sie ist sich bewusst, dass der Kanton Aargau mit seiner schwierigen Finanzlage weiterhin vor beträchtlichen Herausforderungen steht. Mit ihren Beschlüssen trägt sie dazu bei, dass das Sanierungskonzept des Regierungsrats seine Wir-kung entfalten kann. In der kommenden AFP-Beratung werden alle Parteien gefordert sein, einver-nehmliche Lösungen zu finden, damit ein ausgeglichenes Budget verabschiedet werden kann. Die Menschen im Kanton Aargau verdienen das.

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Gestern Dienstag hat das Büro des Grossen Rats die Wahlvorschläge für das Grossratspräsidium verabschiedet. Einstimmig schlägt es dem Rat Dr. Bernard Scholl zur Wahl als Grossratspräsident an der ersten Sitzung des Amtsjahrs am 9. Januar 2018 vor.

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