Die Ecopop-Initiative (Originaltitel: «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») verbindet vermeintlichen Heimat- und Umweltschutz mit rigiden Zuwanderungskontingenten. Mit der vorgesehenen Bereitstellung für die Investitionen für Familienplanung in Drittweltländern erhebt sie zudem implizit den Anspruch, global gegen Migrations- und Überbevölkerungsprobleme vorzugehen. Aus verschiedenen Gründen lehnt die FDP Bezirk Muri das Begehren klar ab. Die Schweiz ist auf ausländische Fachkräfte dringend angewiesen und mit der extrem strikten Kontingentierung von Ecopop würde der Markt an ausländischen Fachkräften in Kürze ausgetrocknet, mit entsprechend verheerenden Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft.Bei einer Annahme von Ecopop wären die Bilateralen Verträge mit der EU am Ende, vom wirtschaftlichen Bündnis mit dem wichtigsten Handelspartner bliebe ein Scherbenhaufen. Zudem ist eine allfällige Trotzreaktion wegen der angeblich zögerlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative völlig unangebracht. Diese Vorlage befindet sich in Bundesbern auf Kurs, spätestens Anfang 2015 wird die Vernehmlassungsvorlage vorliegen.
Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung trifft die Falschen
Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde massive Steuerausfälle von bis zu einer Milliarde Franken verursachen. Das entstandene Loch in der Staatskasse hätten – einmal mehr – der Mittelstand und die KMU zu tragen. Denn es gilt zu bedenken: Pauschalbesteuerte werden in vielen Fällen nicht zögern, im Fall einer Annahme der Initiative Ihre Schriften ganz einfach ins Ausland zu verlegen, mit ihnen zöge auch das entsprechende Steuersubstrat weg. Vor allem in ländlichen Gebieten entgingen KMU auch Aufträge, zig Tausende Arbeitsplätze würden unnötigerweise gefährdet. Die Initiative ist in dem Sinn nicht unnötig, sondern in erheblichem Masse schädlich; die FDP lehnt sie dezidiert ab.
Goldinitiative: Handlungsspielraum der SNB in Gefahr
Mit der Goldinitiative versuchen rechtskonservative Kräfte, politischen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Nationalbank (SNB) auszuüben. Dies ist schon insofern sehr fragwürdig, dass die bewährte und staatspolitisch sinnvolle Unabhängigkeit der SNB völlig unnötigerweise infrage gestellt und ihr Handlungsspielraum eingeschränkt würde. Starre Goldbestände wie sie von den Initianten verlangt werden sind einerseits völlig unzeitgemäss – ein wirtschaftshistorisches Relikt geradezu – und andererseits in Krisenzeiten keine Hilfe, sondern ein Klumpenrisiko. Die Aufgabe der SNB ist, die Landeswährung bestmöglich zu hüten und die Preisstabilität zu gewährleisten, aber bestimmt nicht, Vehikel für nationalistische Propaganda zu spielen.
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