Nein zum Energie-Kollaps und zur versteckten Steuererhöhung

FDP Bezirk Muri lehnt Atomausstiegsinitiative und Begrenzung von Pendlerabzug ab

Die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» empfiehlt die FDP Bezirk Muri mit Nachdruck zur Ablehnung. Mit der Initiative wollen links-grüne Kreise die Eidgenossenschaft verpflichten, bis 2029 sämtliche Kernkraftwerke still zu legen. Wenig überraschend präsentieren die Initianten keine Lösungen, wie sie die riesige entstehende Energielücke zu schliessen gedenken, sondern dreschen ideologische Phrasen. Ebenso lehnt der FDP-Bezirksvorstand die Begrenzung des Pendlerabzugs auf kantonaler Ebene auf Fr. 7000.- ab. Bestraft würden damit in erster Linie Bewohner von ländlicheren Regionen, die für ihre Fahrt zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind. Bei der Beschränkung dieses Abzugs handelt es sich um nichts anderes als eine schlecht versteckte Steuererhöhung auf Kosten des Mittelstandes.

Im Wissen, dass heute 40 Prozent der Schweizer Stromproduktion durch diese Kraftwerke sichergestellt werden. Kommt hinzu, dass die Netzinfrastruktur aktuell bei weitem nicht ausreicht, um die entstandene Energielücke durch Stromimporte auszugleichen. In höchstem Grad scheinheilig ist aber der Vorwand der Initiative, sie kämpfe für Umweltschutz. Bei einer frühzeitigen Stilllegung müsste ein wesentlicher Anteil mit richtig schmutzigem und klimaschädlichen Kohlestrom aus dem benachbarten Ausland kompensiert werden. Zu überhöhten Preisen und in stetiger Abhängigkeit vom entsprechenden Lieferanten. Eine sol-che Energie-«Politik» ist in keiner Weise zielführend, sondern rein ideologisch. Die FDP lehnt die Initiative mit Vehemenz ab.

Pendlerabzugsbeschränkung ist unsozial und schwächt die Regionen
Das steigende Mobilitätsbedürfnis ist eine Tatsache und die damit verbundenen Herausforderungen an die Verkehrsinfrastruktur für Bahn, Bus und Individualverkehr sind gross. Der Fortschritt der heutigen, zu wesentlichen Teilen auf den Dienstleistungssektor abgestellten Schweizer Wirtschaft lebt nicht zuletzt davon, dass Arbeits- und Wohnort nicht mehr so eng aneinander gekoppelt sind wie dies noch vor weni-gen Jahrzehnten der Fall war. Mit dem Pendlerabzug wird eine faire Möglichkeit geschaffen, damit auch Arbeitnehmer aus mittleren und tieferen Lohnklassen auswärtige Arbeit annehmen können, ohne dabei wesentliche Teile der Entschädigungen wieder dem Fiskus abzuliefern. Begrenzungen des Pendlerabzuges sind letztendlich nichts Anderes als versteckte Steuererhöhungen auf dem Buckel der Arbeitnehmer. Besonders betroffen sind Arbeitnehmer in ländlicheren, dezentraleren Regionen mit begrenzten öV-Möglichkeiten. Die Betroffenen pendeln nicht mit dem Auto zur Arbeit, weil es ihnen besonders viel Freude macht, sondern weil es die einzige Möglichkeit ist, das Ziel in einer angemessenen Zeit zu erreichen und das Wohnen in urbaneren Regionen mit mehr Arbeitsplätzen für viele schlicht zu teuer ist. Der Ansatz, diese Leute zu schröpfen, ist sozial- und verkehrspolitisch falsch.

Stefan Huwyler, Grossrat:
„Unter dem Vorwand von Sanierungsmassnahmen sollen mittels Beschränkung des Pendlerabzugs die Steuern erhöht werden. Leidtragende sind mittelständische Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitsweg auf ein Privat- oder Geschäftsfahrzeug angewiesen sind. Das ist unfair und deshalb abzulehnen." Ja zu notwendigen Sanierungsmassnahmen Die weiteren vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen des Kantons sind angemessen und werden von der FDP Bezirk Muri unterstützt. Das Berufswahljahr hat in den vergangenen 40 Jahren seit der Einführung sehr wertvolle Dienste geleistet. Die Nachfrage ist jedoch in den letzten Jahren massiv gesunken und das Berufswahljahr wurde in den meisten Bezirken bereits abgeschafft. Das Berufswahljahr ist nicht zu verwechseln mit dem 10. Schuljahr, das hohe Beliebtheit geniesst und das Berufswahljahr weitgehend „verdrängt" hat. Die Abschaffung des Berufswahljahres aufgrund der veränderten Umstände ist deshalb sinnvoll und kein Bildungsabbau. Ebenso befürwortet die FDP die Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV und die Änderung des Wassernutzungsgesetzes.

 


 

Kontakte

Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri, Tel. 056 611 00 12
Stefan Huwyler, Vizepräsident FDP Bezirk Muri, Grossrat, Tel. 076 527 17 28