Der Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen ist eine von vier Teilvorlagen, die den gezielten Ausbau des Autobahnnetzes in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorsieht. Und dieser Ausbau ist von grosser Wichtigkeit für die Sicherstellung eines funktionierenden Strassennetzes. Die Autobahn ist das Rückgrat des Strassennetzes der Schweiz und insbesondere auch des Kantons Aargau.
Ja zur Sicherung der Nationalstrassen
Leistungsfähige Autobahnen stellen zusammen mit dem Bahnnetz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicher. Eine gut ausgebaute Autobahn entlastet zudem die untergeordneten Strassennetze (Kantons-/Gemeindestrassen) auf entscheidende Weise. Die aktuell 48'000 Staustunden kosten die Schweizer Wirtschaft jährlich 1,2 Milliarden Franken. Ein Ausbau der Nationalstrassen ist dringend notwendig.
Ja zur einheitlichen Finanzierung EFAS und zur Anpassung des Mietrechts
Mit der einheitlichen Finanzierung sollen neu alle Leistungen im Gesundheitswesen – egal ob ambulant, stationär oder in der Pflege (Spitex oder Pflegeheim) erbracht – nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden. Die Kantone übernehmen immer mindestens 26,9 Prozent der Kosten, die Krankenversicherer höchstens 73,1 Prozent. Alle Leistungen werden gemeinsam finanziert. Im komplexen und ständig teurer werdenden Gesundheitssystem sind Vereinfachungen zwingend, um das Kostenwachstum wenigstens abzudämpfen. EFAS ist kein Wundermittel, aber ein wichtiger Schritt für die Entflechtung im Bereich der Gesundheitspolitik. Für die Akteure steigt der Anreiz, die aus Patientensicht jeweils beste und im gesamten Behandlungspfad günstigste Behandlung zu fördern.
Ja zur Anpassung des Mietrechts
Die zwei Vorlagen zur Anpassung des Mietrechts sind zeitgemässe Präzisierungen. Neu braucht es bei Untermiete eine schriftliche Zustimmung des Vermieters. Beim Eigenbedarf werden Bedingungen formell leicht angepasst, neu muss der Eigenbedarf bei objektiver Betrachtung bedeutend und aktuell sein – so werden auch die Mieter von Willkür geschützt.
Nein zum Stimmrechtsalter 16
Rechte und Pflichten sind in der Schweiz eng miteinander verknüpft. So können etwa die 16- und 17-Jährigen keine Verträge rechtsgültig unterzeichnen. Eine Senkung des Stimmrechtsalter 16 im Kanton Aargau ist daher nicht zielführend. Es gibt bereits heute verschiedene Möglichkeiten, wie sich junge Leute politisch betätigen können, wie etwa das Mitwirken in Parteien oder Jugendparlamenten. Es kommt hinzu, dass das passive Wahlrecht bei einer Annahme der Initiative unverändert bliebe. Man müsste nach wie vor 18 Jahre alt sein, um in ein Amt gewählt werden zu können. Ein solches System ist nicht logisch und schafft keinen Mehrwert.