Verlust von rund 12'000 Arbeitsplätzen pro Jahr und ein Rückgang der Brutto-Anlageinvestitionen um ca. 5 Prozent: eine Studie von Professor Franz Jäger (Universität St. Gallen) zur Erbschaftssteuer-Initiative spricht eine deutliche Sprache. Vor allem Familienunternehmen wären stark betroffen, denn häufig ist das gesamte Familienvermögen oder zumindest ein grosser Teil davon in die Firma investiert, freie Mittel zur Begleichung der Erbschaftssteuer fehlen bzw. fressen notwendiges Investitionskapital weg. Im Initiativtext ist zudem die Rede von einer «Weiterführungspflicht», d.h. Erben sind verpflichtet, die Firma mindestens 10 Jahre weiterzuführen, ansonsten wird die Erbschaftssteuer von 20 Prozent rückwirkend fällig. Dies bedeutet nichts anderes als eine Blockierung eines Fünftels des Firmen-Verkehrswertes während einem Jahrzehnt, in der heutigen schnelllebigen (Wirtschafts-)Zeit eine halbe Ewigkeit, in der diese Mittel für Investitionen fehlen. Der Bundesrat gibt zudem klar zu verstehen, dass die Initiative die Finanzierungsprobleme der AHV nicht dauerhaft und nachhaltig lösen könne. Es wird also nicht nur der KMU-Wirtschaft massiv geschadet, sondern der vermeintliche Nutzen, die Sanierung der AHV, ist nicht sichergestellt und verpufft mittelfristig. Diese und viele weitere Gründe sprechen für ein wuchtiges Nein zur Jobkiller-Initiative «Erbschaftssteuerreform».
«Stipendieninitiative»: teure Zentralisierungsübung
Eine Umsetzung der Stipendieninitiative würde bei Bund und Kantonen zu erheblichen Mehrkosten. Schätzungen sprechen von rund einer halben Milliarde Franken zusätzlich, welche an anderer Stelle – mutmasslich vor allem im Bildungsbereich – kompensiert werden müssten. Ausserdem würde es die nicht tragbare Situation schaffen, dass der Bund wohl die (giesskannenmässige) Verteilung der Stipendiengelder vorschreibt, die Mittel jedoch zum grössten Teil von den Kantonen zur Verfügung gestellt werden müssten. Dies führt zu einer unnötigen Zentralisierung, welche die spezifischen kantonalen Gegebenheiten nicht berücksichtigt. Vor allem aber würden nur Studierende an Hochschulen und in der höheren Berufsbildung profitieren, während Lehrlinge und Gymnasiasten leer ausgingen.
Nein zur Steuerfalle Billag-Mediensteuer
Mit der geplanten Umwandlung der Radio- und Fernsehgebühr erhalten Bundesrat und SRG einen Freipass, mit dem sie die Abgaben in diesem Bereich uneingeschränkt erhöhen können. Die (kleine) Senkung der jährlichen Kosten pro privatem Haushalt darf nicht darüber hinweg täuschen, dass künftig die Unternehmen massiv zur Kasse gebeten werden – egal ob im Betrieb Radio und TV konsumiert werden oder nicht. Die ca. 150'000 Unternehmer werden damit gleich doppelt zur Kasse gebeten, privat und im Betrieb.
Tobias Knecht, Präsident FDP-Ortspartei Muri, Mitglied Geschäftsleitung Bezirkspartei:
„Das merkwürdige und teure Inkasso-System der Radio- und Fernsehgebühren würde mit einer Annahme des neuen RTVG weiteren Auftrieb erhalten. Der Willkür bei der Höhe der Abgaben würden Tür und Tor geöffnet. Als liberale Partei lehnt die FDP dieses Parallel-Steuersystem vehement ab."
Stefan Huwyler, Medienverantwortlicher FDP Bezirk Muri:
„Die Erbschaftssteuer-Initiative ist ein missglückter Versuch von Vermögensumverteilung, der niemandem dient. Stattdessen fügt sie den familiengeführten Unternehmen als einem der tragenden Pfeiler des erfolgreichen Werkplatzes Schweiz erheblichen Schaden zu."
Kontakt
Stefan Huwyler, Medienverantwortlicher, Muri 076 527 17 28; stefan_huwyler@gmx.ch