Abstimmungen vom 21. Mai 2017: Parolen der FDP Bezirk Muri

Bezirkspartei sagt einstimmig Nein zur Energiestrategie und zum Krankenkassen-Schwindel

Die FDP Bezirk Muri setzt auf bewährte freisinnig-liberale Rezepte und lehnt die Energiestrategie ab. DieVorlage ist ein teurer Trugschluss und gaukelt auf den ersten Blick eine saubere Energiezukunft vor. Fürdie Freiämter Freisinnigen ist die Vorlage unausgewogen, schadet der sauberen Wasserkraft, gefährdet dieVersorgungsicherheit und führt zu unnötigen Milliarden-Subventionen. Ebenfalls einstimmig wurde dieInitiative «bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» abgelehnt. Die Initiative ist ein linker Angriff auf dieFinanzen des Kantons Aargau und zieht massive und unverantwortbare Mehrkosten mit sich.

Die vom Regierungsrat bezifferten Mehrkosten der kantonalen Vorlage werden auf 70 Millionen Franken geschätzt. Einzusätzlicher Fehlbetrag für die Staatskasse, welcher durch höhere Steuern kompensiert werden müsste. Einmal mehrbetroffen davon, wären vor allem der Mittelstand und das Aargauer Gewerbe.

Anliegen bereits umgesetz
tBereits am 15. Dezember 2015 hat der Grosse Rat das neue Gesetz zum Bundesgesetz über die Kran-kenversicherungverabschiedet und damit sichergestellt, dass die Prämienverbilligung denjenigen Personen zugutekommt, die effektiv daraufangewiesen sind. Somit wurde das Anliegen bereits umgesetzt und macht die Initiative zu einem gefährlich teuren Umverteilungsschwindel.

Energiestrategie gefährdet die Versorgungssicherheit
Die Energiestrategie des Bundes will unsere Energiezukunft gestalten und gefährdet dabei die Versor-gungssicherheit mitunabsehbaren Folgen für das Energieland Schweiz. Die FDP.Die Liberalen Bezirk Muri stellen sich gegen eineplanwirtschaftliche Vorlage, mit teurer Subventionitis und Verboten. Gerade die versprochenen Milliarden-Subventionen fürPhotovoltaik- und Windkraftanlagen erzeugen vorwiegend im Sommer Strom, gefährden die Rentabilität der bestehendeneidgenössischen Wasserkraftwerke, und Hinterlassen eine Versorgungslücke in den Wintermonaten. Ausgerechnet im Wintermacht diese drohende Stromlücke die Schweizer Industrie abhängig von schmutzigem Kohlestrom aus dem Ausland. DieFreiämter Freisinnigen sind überzeugt, eine solche Strategie ist schlicht absurd und planwirtschaftliche Verschwendungstaatlicher Mittel.

Innovation statt Subvention
Freisinnig-liberale Energiepolitik setzt auf Markt, Anreize und Innovationen. Die Schweizer Wirtschaft und die Menschen indiesem Land haben eine ungeheure Innovationskraft. Wer aber einseitig Technologien subventioniert, erstickt Innovationen imKeim, übersieht möglicherweise viel grösseres Potenzial oder setzt auf das falsche Pferd. Die FDP sagt Ja zur Innovation undlehnt deshalb die Vorlage über das Energiegesetz einstimmig ab.

 

 

Kontake

Stefan Huwyler, Vizepräsident FDP Bezirk Muri, Grossrat, Tel. 076 527 17 28
Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri, Tel. 056 611 00 12