Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz ist aufgrund der älter werdenden Gesellschaft zunehmend in finanzieller Schieflage. Es braucht dringend eine Modernisierung. Eine Harmonisierung des Rentenalters für Mann und Frau ist im OECD-Raum Standard und wäre auch in der Schweiz längst fällig.
Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der AHV
Für die von der Erhöhung des Rentenalters betroffenen Frauenjahrgänge sind grosszügige lebenslange Rentenzuschläge in der Abstimmungsvorlage eingeplant. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesem wichtigen Dossier funktioniert. So unterstützen auf Bundesebene wie auch im Kanton Aargau SVP, FDP, Mitte, EVP und GLP die vorliegende Reform, während die linke Gegnerschaft aus rein ideologischen Gründen die AHV-Sanierung bekämpft. Die FDP Bezirk Muri befürwortet die Revision ebenfalls mit Überzeugung.
Verrechnungssteuer: Einnahmen im Inland behalten
Wenn man den Standort Schweiz stärken will, braucht es am 25. September 2022 auch ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer. Eine Änderung in diesem Bereich ist seit Längerem angezeigt und entspricht den freisinnigen Grundwerten. Heute vertreibt die Verrechnungssteuer das Geschäft mit Anleihen ins Ausland, wodurch Steuereinnahmen und Wertschöpfung verloren gehen. Die Gesetzesanpassung holt Geschäfte mit Obligationen in die Schweiz zurück und schafft dem die Grundlage für Mehreinnahme für Bund, Kantone und Gemeinden.
Massentierhaltungsinitiative schiesst über das Ziel hinaus
In der Schweiz gelten bereits heute sehr strenge Richtlinien zum Schutz der Tiere. Dazu gehören u.a. das Verbot von Zufügen von ungerechtfertigten Schmerzen oder detaillierte Regelungen zur Tierhaltung. Die Massentierhaltungsinitiative verlangt eine weitere massive Verschärfung dieser Regeln. So sollen nur Produkte erlaubt sein, die den Bio-Vorgaben entsprechen, sowohl bei inländischen Produkten wie bei Importen. Die Folgen wären massive Preissteigerungen, das Verschwinden vieler Landwirtschaftsbetriebe und mutmasslich ein sprunghafter Anstieg des Einkaufstourismus. Die Initiative mag gut gemeint sein, bei einer Annahme richtet sie aber mehr Schaden an als sie dem Tierwohl nützt.
Beschränkte Stellvertretungsmöglichkeit in Parlamenten im Kanton Aargau wird unterstützt
Mit einer Änderung der Aargauer Kantonsverfassung soll neu eine Stellvertretung in Grossem Rat und Einwohnerräten möglich werden. Im Kanton Aargau sollen sich künftig Parlamentsmitglieder im Fall von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall während mindestens drei bis maximal zwölf Monaten vertreten lassen können. Als Stellvertreter/in kommen die nichtgewählten Kandierenden mit den besten Resultaten der letzten Wahl zum Zug. Die FDP Bezirk Muri unterstützt diese Anpassung.
Stefan Huwyler, Grossrat:
«Die Stabilisierung der AHV verträgt keinen weiteren Aufschub, wir müssen jetzt handeln und unser wichtigstes Sozialwerk jetzt stärken. Das ist der minimale Beitrag an die Generationengerechtigkeit.»
Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri:
«Niemand zahlt gerne Steuern, das gilt auch für Verrechnungssteuern. Mit der aktuellen Reformvorlage haben wir aber die Möglichkeit, ohnehin fällig Steuern in der Schweiz zu behalten. Davon profitieren indirekt alle. Ein Ja zur Verrechnungssteuerreform ist ein Ja zum Wohn- und Wirtschaftsstandort Schweiz.»