Wieder einmal versuchen die Jungsozialisten als selbsternannte Retter der Gesellschaft am Erfolgsmodell Schweiz zu rütteln. Mit ihrer populistischen Initiative mit dem verlockenden Namen «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» gefährden sie den Werkplatz grundlegend. Mit ihrer üblichen, ideologisch eingefärbten Argumentation, versuchen sie die Unternehmen und deren Inhaber als raffgierige Menschenschinder zu stempeln, anstatt die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung für unser Land zu sehen, die durch diese Firmen erst möglich sind. Die Zeche würde einmal mehr der Mittelstand bezahlen. Die vorgesehene Erbschaftssteuer von 50 Prozent würde zur Zerschlagung von Unternehmen, Zwangsverkäufen von Schweizer KMU und Familienbetrieben an (ausländische) Investoren und Liquidationen führen.
Stefan Huwyler, Grossrat, warnt: «Bei einer Annahme der Juso-Initiative würde die Standortattraktivität der Schweiz massiv sinken und die Kollateralschäden wären immens: Fehlende Steuereinnahmen, weniger Aufträge für Zulieferer-KMU, starker Rückgang von Start-Up-Gründungen. Man kann es drehen wie man will: Die Zeche dafür bezahlt der Mittelstand. Das gilt es unbedingt zu verhindern, mit einem wuchtigen Nein zu dieser ideologischen und gefährlichen Initiative!»
Service Citoyen-Initiative: Guter Kerngedanke, Umsetzung nicht praxistauglich
Die «Service Citoyen»-Initiative greift einen berechtigten Punkt auf. Die FDP bekennt sich zu Gleichberechtigung, womit auch Pflichten einhergehen, diesem Gedanken kommt die Initiative nach. Der sympathische Ansatz birgt in der konkreten Umsetzung jedoch Herausforderungen und schafft sogar neue Probleme. Wenn beispielsweise neben dem Militärdienst auch ein beliebiger Einsatz in der Betreuung oder für den Klimaschutz möglich ist, lässt sich der Bestand unserer Armee nicht mehr garantieren. Die Initiative verpflichtet flächendeckend alle jungen Erwachsenen zu einem Pflichtdienst – selbst während Ausbildung oder Berufseinstieg. Das ist ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit und widerspricht dem Verbot von Zwangsarbeit. Auch der Arbeitsmarkt würde leiden. Mit der Initiative würden jedes Jahr rund doppelt so viele junge Arbeitskräfte wie heute vom Arbeitsmarkt abgezogen. Unternehmen verlieren dringend benötigtes Personal, Lehrverhältnisse und Berufseinstiege werden unterbrochen. Das ist aus Sicht der FDP nicht verantwortbar und schwächt die Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur empfindlich und ohne Not.
Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri, hält fest: «Die FDP bekennt sich ganz klar zur Dienstpflicht und begrüsst die Diskussion über deren Ausgestaltung, welche durch die ‘Service Citoyen-Initiative’ ausgelöst wurde. Die Initiative hat einen sympathischen Grundgedanken, ist jedoch nicht praxistauglich. Sie würde die Wehrbereitschaft und Wirtschaftskraft der Schweiz ohne Zwang schwächen. In Zeiten von unsicherer Weltlage und Fachkräftemangel wäre dies fatal. Deshalb ein Nein zur ‘Service Citoyen-Initiative’.»