Abstimmungen vom 5. Juni 2016: Parolen der FDP Bezirk Muri

Nein zu unnötigen Regulierungen bei der familienexternen Kinderbetreuung

Die FDP Bezirk Muri lehnt beide kantonalen Vorlagen für die staatliche Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung entschieden ab. Der Vorstand hat an seiner letzten Sitzung die entsprechenden Parolen gefasst. Aus Sicht der FDP sind bringen beide Varianten (Initiative und Gegenvorschlag) unnötige und teure Regulierungen auf Kosten der Allgemeinheit. Befürwortet wird dagegen die Abschaffung des Steueranteils bei Grundbuchabgaben.

Auf nationaler Ebene stimmt die FDP-Bezirkspartei der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes sowie des Asylgesetzes zu. Vehement abgelehnt werden die schädliche Initiative mit dem irreführenden Namen «Pro Service public» und die völlig illusorische und antiliberale Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Unbestritten ist aus Sicht der FDP Bezirk Muri, dass die Strasseninfrastruktur in der Schweiz rasch an die aktuellen Anforderungen angepasst werden muss. Der gezielte Ausbau ist unumgänglich. Der Strassenverkehr leistet mit Abgaben auf verschiedenen Ebenen kostendeckende Beiträge hierfür. Die Meinungen, ob die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» («Milchkuhinitiative») der richtige Weg für eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturpolitik ist, sind innerhalb der Partei geteilt. Für dieses Geschäft wurde entsprechend die Stimmfreigabe beschlossen.

 


 

Kontakt

Stefan Huwyler, Grossrat, Vizepräsident FDP Bezirk Muri, Muri 076 527 17 28