GLP-Energiesteuer-Initiative: Kurzsichtig und gefährlich
Die FDP glaubt nicht an die Nachhaltigkeit der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» aus der Küche der Grünliberalen Partei. Die Idee ist zwar auf den ersten Blick einfach, ihre Wirkung ist aber in vielfacher Weise verheerend. Die Initiative will das über Jahrzehnte erprobte Steuersystem komplett umbauen und die Mehrwertsteuer durch unzumutbar hohe Abgaben auf nichterneuerbare Energien ersetzen. Eine Rechnung, die nicht aufgeht: denn sinkt der Konsum bei den nichterneuerbaren Energien wegen der steigenden Preise tatsächlich hat dies einen immer stärkeren Preisanstieg zur Folge. Resultat: unerschwingliche Preise für Benzin, Öl und auch Elektrizität. Leidtragender wäre einmal mehr in erster Linie der Mittelstand.
CVP-Familieninitiative: Wolf im Schafspelz
Die ebenfalls im ersten Moment verlockend klingende Initiative «Familie stärken! Steuerfreue Kinder- und Ausbildungszulagen» belastet ohne bestehende Notwendigkeit die zum Teil angeschlagenen Finanzhaushalte der Kantone. Der Bundesrat rechnet mit Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Franken pro Jahr. Geld, das anderswo kompensiert werden müsste. Die Initianten ignorieren ausserdem dass das geltende Steuerrecht den Kinderkosten bereits angemessen Rechnung trägt, beispielsweise bei der Fremdbetreuung von Kindern oder dem Elterntarif bei der direkten Bundessteuer. Vor allem aber schiesst die Initiative am Ziel vorbei: einkommensstarke Familien würden am meisten entlastet. Familien, welche wenig oder gar keine Einkommenssteuer bezahlen würden kaum oder überhaupt nicht entlastet. Eine Entlastung von einkommensstärkeren Familien auf Kosten aller kann nicht ernsthaft ein politisches Ziel der Schweiz sein.
Leistungsanalyse des Regierungsrats (Sparpaket): notwendiger Einschnitt
Das Schuldenbarometer im Aargau droht nach Jahren der Prosperität schwindelerregende Höhen zu steigen. So unangenehm es ist: der Gürtel muss bei den Kantonsfinanzen enger geschnallt werden. Die vom Regierungsrat und dem Grossen Rat ergriffenen Massnahmen führen zu gewissen Erleichterungen. Dies allein reicht jedoch nicht für die kommenden Jahre. Der Sparwille muss auch in Zukunft Bestand haben. Die Annahme der Leistungsanalyse ist ein erster Schritt auf einem längeren Weg – die «fetten Jahre» sind vorderhand definitiv vorbei.
Feuerwerk-Initiative: Inakzeptable Einschränkung der persönlichen Freiheit
Die Anti-Feuerwerk-Initiative aus vermeintlichen Umweltschützer-Kreisen will eine inakzeptable Bevormundung der Aargauer Bevölkerung. Die traditionellen 1. August- und Neujahrsfeuerwerke im privaten Rahmen sollen inskünftig in unserem Kanton untersagt sein. Die FDP lehnt grundsätzlich mit aller Deutlichkeit eine Regelung aller Lebensbereiche mit Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften ab. In vorliegendem Fall versuchen Aktivisten einmal unter dem Deckmantel von Tier- und Umweltschutz in völlig unverhältnismässigem Mass die persönlichen Freiheiten der Bevölkerung einzuschränken, ähnlich wie in der Vergangenheit bei verschiedenen Jagdverbotsinitiativen.
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