Die FDP Bezirk Muri lehnt die Bargeld-Initiative einstimmig ab. Sie ist unnötig und schafft starre Verfassungsbestimmungen, wo heute bereits ausreichend gesetzliche Grundlagen bestehen. Bargeld ist heute nicht gefährdet. Den direkten Gegenvorschlag unterstützen die Vorstandsmitglieder die FDP-Bezirkspartei hingegen einstimmig. Dieser stellt sicher, dass Bargeld weiterhin verfügbar bleibt, ohne die nötige Flexibilität für zukünftige Entwicklungen im Zahlungsverkehr einzuschränken. Damit wird ein ausgewogener und praxistauglicher Weg gewählt.
Nein zur SRG-Initiative
Die SRG-Initiative (auch bekannt als «Halbierungsinitiative») lehnt der Bezirksvorstand einstimmig ab. Eine starke, unabhängige Medienlandschaft ist für die direkte Demokratie zentral. Eine überstürzte oder einseitige Schwächung des medialen Service Public würde insbesondere die sprachlichen Minderheiten und die regionale Berichterstattung treffen. Reformen sind möglich und teilweise notwendig – doch radikale Einschnitte gefährden die Medienvielfalt und damit die politische Meinungsbildung.
Nein zum Klimafonds
Den Klimafonds lehnt die FDP Bezirk Muri ebenfalls einstimmig ab. Klimaschutz ist wichtig, doch neue Fonds mit weitreichenden Finanzierungszusagen schaffen zusätzliche staatliche Umverteilung und langfristige Verpflichtungen zulasten künftiger Generationen und will dabei auch die bewährte Schuldenbremse aushebeln. Statt neuer Milliardenprogramme setzt die FDP auf Innovation, marktwirtschaftliche Instrumente und technologieoffene Lösungen. Nachhaltigkeit entsteht durch Fortschritt – nicht durch immer neue Fördertöpfe.
Ja zur Individualbesteuerung
Die Einführung der Individualbesteuerung unterstützt die FDP Bezirk Muri klar. Die heutige Besteuerung von Ehepaaren führt zu Fehlanreizen und benachteiligt insbesondere Zweitverdienende. Mit der Individualbesteuerung wird die steuerliche Gleichbehandlung gestärkt und die Erwerbstätigkeit gefördert. Arbeit soll sich lohnen – unabhängig vom Zivilstand. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness und wirtschaftlicher Vernunft gemacht.
Nein zur Initiative «Arbeit muss sich lohnen»
Zwar anerkennt die FDP das Ziel der Initiative, potenzielle Fehlanreize zu reduzieren und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Allerdings ist der Nutzen der vorgesehenen pauschalen Kürzung nicht klar belegt, und es ist zweifelhaft, ob die Massnahme tatsächlich zu mehr Erwerbstätigkeit führt. Bereits heute verfügen Sozialdienste über abgestufte Instrumente, um bei fehlender Integrationsbereitschaft sanktionierend tätig zu werden. Eine automatische Kürzung nach einer festen Bezugsdauer lässt zudem wenig Raum für die Berücksichtigung individueller Lebenssituationen.
Ja zur Blitzer-Initiative
Die von den Jungfreisinnigen Aargau erfolgreich lancierte Blitzer-Initiative unterstützt die FDP Bezirk Muri einstimmig. Verkehrssicherheit ist zentral – Bussen sollen jedoch nicht zur versteckten Einnahmequelle für die öffentliche Hand werden. Mit der Initiative wird sichergestellt, dass Geschwindigkeitskontrollen transparent, verhältnismässig und primär sicherheitsorientiert eingesetzt werden. Das stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung und dient der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.