Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist reine Symptombekämpfung. Sie löst weder das Problem der steigenden Gesundheitskosten, noch entlastet sie den Mittelstand. Stattdessen führt sie bereits ab 2030 allein im Kanton Aargau zu Mehrkosten von 127 Millionen Franken jährlich. Die Konsequenzen sind klar: Es braucht Ausgleichsmassnahmen auf Kosten aller. Um die Mehrausgaben zu kompensieren müsste bspw. die Mehrwertsteuer um nicht weniger als 2,3 Prozent angehoben werden. Der vermeintliche «Spareffekt» schmilzt sogleich wieder weg und gerade Leute mit kleinem Budget haben aufgrund der hohen Mehrwertsteuer Ende Monat noch weniger Geld im Portemonnaie.
Kaum besser ist die die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Sie will einen Kostendeckel für Gesundheitsleistungen einführen. Die Folge: Staatliche Rationierung von Gesundheitsleistungen verursacht eine Zweiklassenmedizin. Grundversicherte müssen lange auf Behandlungen warten, Personen mit wenig Geld am längsten. Damit wäre die Zweiklassenmedizin dann auch offiziell Realität.
Die Initiative für «Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ist ein Relikt aus der Corona-Zeit und aus Sicht der FDP-Sicht reine Zwängerei, die überdies griffige Massnahmen in möglichen kommenden Pandemien verhindern könnte. Sie wird entschieden abgelehnt.
Stromgesetz ist unverhältnismässiger Eingriff in Gemeindeautonomie
Die Mehrheit des erweiterten Bezirksvorstands lehnt das eidgenössische Stromgesetz ab. Es ist unbestritten, dass es zahlreiche Massnahmen braucht, um den künftigen Energiebedarf in der Schweiz zu decken. Hierfür braucht es verschiedene Energieformen. Der Solarausbau schreitet voran, was sehr wichtig ist. Ebenso wird die Wasserkraft weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Die Zukunft der Kernkraft als Lieferantin von Bandenergie muss ebenfalls geklärt werden. Bezüglich der Rolle der Windenergie ist die FDP Bezirk Muri kritisch eingestellt, wie sie auch schon früher kommuniziert hat. Der finanzielle Aufwand und die massiven Eingriffe in die Landschaft lassen sich mit dem verhältnismässig geringen Stromertrag nicht rechtfertigen. Eine entscheidende Schwäche des Stromgesetzes ist die Möglichkeit, dass künftig Kantone ohne Einbezug der Gemeinden Standorte von Windkraftanlagen festlegen können, sogar in national geschützten Landschaften. Dies widerspricht grundlegenden demokratischen Gepflogenheiten und ist das Gegenteil von regionalem Landschaftsschutz. Aus diesem und weiteren Gründen empfiehlt die FDP Bezirk Muri ein Nein zum Stromgesetz.
Unterstützt wird die einzige kantonale Vorlage, die Einführung eines Klimaparagrafen in der Aargauer Verfassung. Aus Sicht der FDP ist es sinnvoll, die Absicht einer nachhaltigen Umweltpolitik im höchsten kantonalen Regelwerk festzulegen. Die konkrete Umsetzung muss jedoch im Kleinen passieren, wozu jeder und jede Beiträge leisten kann – durch eigenverantwortliches Handeln.