Ja zur Stärkung der Altersvorsorge – Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative; FDP Bezirk Muri fasst Parolen für Abstimmungen vom 22. September 2024

Der erweiterte Vorstand der FDP.Die Liberalen Bezirk Muri hat für die Abstimmungen vom 22. September 2024 die Parolen gefasst. Die freisinnige Bezirkspartei empfiehlt einstimmig ein klares Ja zur dringend notwendigen BVG-Reform. Die Altersvorsorge der 2. Säule muss längerfristig auf eine solide Finanzierungsbasis gestellt werden, Anpassungen sind unumgänglich. Einstimmig abgelehnt wird hingegen die Biodiversitätsinitiative. Die Förderung von Biodiversität ist für die FDP sehr wichtig, die Initiative ist jedoch zu extrem und greift massiv in Freiheits- und Eigentumsrechte ein.

Im heutigen Modell sind die Rentenversprechen im BVG-Obligatorium zu hoch, die Renten müssen teilweise querfinanziert werden, unter anderem durch Kapitalerträge der BVG-Konten der Erwerbstätigen. Diese Ungerechtigkeit wird in der BVG-Reform mit der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes korrigiert. Fakt ist: Wir leben alle länger und das ersparte Kapital muss länger reichen. Die BVG-Reform schafft mehr Gerechtigkeit für Junge und kommende Generationen. Erwerbstätige werden nicht übermässig belastet, die heutigen Rentner sind nicht betroffen und Rentenausfälle der Übergangsgeneration werden mit Zuschlägen kompensiert. Das ist fair für alle und gelebte Generationengerechtigkeit Zudem werden die Arbeitsmarktchancen für ältere Arbeitnehmende durch tiefere BVG-Beiträge verbessert. Ein weiterer Pluspunkt ist die Verbesserung der BVG-Rentensituation für Teilzeiterwerbstätige mit tiefem Einkommen. Über 350’000 Personen profitieren von dieser Änderung, ein Grossteil davon Frauen, die Teilzeit arbeiten.

Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri: «Die BVG-Reform ist ein dringend notwendiger Schritt zur langfristigen Sicherung des 3-Säulen-Prinzips der Schweizer Altersvorsorge. Sie ist fair und sorgt für Generationengerechtigkeit. Die FDP setzt sich aus Überzeugung für eine funktionierende und gerechte Altersvorsorge ein und sagt klar Ja zu dieser sehr wichtigen Reform.»

 

Ja zur Biodiversität – NEIN zur extremen Initiative

Die von Umweltverbänden lancierte Biodiversitätsinitiative verlangt, dass Landschaften, historische Orte sowie Natur- und Kulturdenkmäler als grundsätzlich unantastbare Schutzobjekte deklariert werden. Weiter soll die Nutzung von Flächen deutlich eingeschränkt werden, auch ausserhalb der offiziellen Schutzobjekte. Und schliesslich sollen mehr Flächen für die Biodiversität reserviert werden. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, da sie der Meinung sind, dass die Initiative keine angemessene Lösung zur Verbesserung der Biodiversität in der Schweiz bietet. Die FDP sieht dies ebenso und empfiehlt ein Nein zur Initiative. Dass der Schutz der Biodiversität funktioniert zeigt etwa die Rückkehr vieler Tierarten in die Schweiz in den letzten Jahren. Für die FDP ist klar: Unser Land soll nicht zu einem Ballenberg-Freilicht-Museum werden. Es muss weiterhin möglich sein, die Infrastrukturen zu entwickeln und Massnahmen gegen den Wohnungsmangel zu ergreifen. Die Einschränkung der nutzbaren Flächen würde mit anderen Bereichen unserer Wirtschaft wie Energie und Landwirtschaft in Konflikt geraten, ohne Garantie, dass dies positive Auswirkungen auf die Biodiversität hätte. Diverse Bereiche der Wirtschaft (etwa Bau, Energie oder Tourismus) wären von den Einschränkungen stark betroffen, mit den entsprechenden negativen Folgen.

Stefan Huwyler, Grossrat: «Biodiversität ist sehr wichtig und soll auch gezielt gefördert werden. Das funktioniert am besten durch lokale Massnahmen, da die Akteure vor Ort die Gegebenheiten am besten kennen und die effektivsten Massnahmen ergreifen können. Letztes Wochenende wurde die Aue Reussegg in Sins eröffnet, ein Paradebeispiel von funktionierender Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinde und Naturschutzorganisationen mit einem tollen Resultat: Biodiversität und Naherholungsgebiet ein einem. So wird die Biodiversität in der Praxis gefördert und nicht mit dieser extremen Initiative.»