Der Bezirksvorstand der FDP befürwortet die Änderung des Transplantationsgesetzes mit der Absicht, mehr Menschenleben durch Spenderorgane zu retten. Zugleich ist die Organspende eine sehr persönliche Entscheidung und es muss auch weiterhin sehr einfach und unbürokratisch möglich sein, zu deklarieren, dass man seine Organe nicht spenden will. Dies ist eine ethische Mindestvoraussetzung, deren Umsetzung vom Bund versprochen und entsprechend erwartet wird.
Steuergesetz: Ja zur Stärkung des Standorts Aargau und zur Entlastung der Bevölkerung
Aus Sicht der FDP ist die kantonale Steuergesetzrevision die wichtigste Abstimmungsvorlage, die am 15. Mai an die Urne kommt. Und sie bringt Vorteile für alle bringt. Die Bevölkerung profitiert von tieferen Steuern durch den erhöhten Pauschalabzug der Krankenkassenprämien und die Unternehmen vom gesenkten Gewinnsteuersatz. Beide Teile der Vorlage wurden von FDP-Vertretern in den politischen Prozess eingebracht, die Unterstützung der Vorlage entspricht vollumfänglich der liberalen Standortpolitik. Mit der Entlastung der Unternehmen wird der Wirtschaftsstandort Aargau und die damit verbundenen Arbeitsplätze gestärkt und durch die Erhöhung der Krankenkassenprämien spürt jede Bürgerin und jeder Bürger eine direkte Entlastung im Portemonnaie. Die FDP Bezirk Muri unterstützt diese Revision gemeinsam mit der FDP Aargau und der freisinnigen Grossratsfraktion mit Engagement und Überzeugung.
Ja zu den bilateralen Beziehungen zur EU – Ja zu Frontex
Eine Zustimmung zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ist für die Schweiz essentiell, auch für den Kanton Aargau als Grenzkanton. Eine Ablehnung würde wohl zu einem erzwungenen Austritt der Schweiz aus den Abkommen von Schengen und Dublin führen, mit entsprechend verheerenden Folgen in den Bereichen Sicherheit und Migration, aber auch Wirtschaft. Einen solchen politischen Totalschaden gilt es zwingend zu verhindern. Aus all diesen Gründen befürwortet die FDP die Frontex-Vorlage.
Filmgesetz: Nein zu Zwangsabgaben und willkürlicher Subvention
Die Jungfreisinnigen Schweiz haben gegen die Revision des Filmgesetzes («Lex Netflix») gemeinsam mit anderen Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen die geplante Quote von 30 Prozent europäischer Filme auf Abonnementsdiensten und die Zwangsabgaben für Unternehmen, die solche Dienste in der Schweiz anbieten. Ebenso wird die Subventionierung der schweizerischen Filmindustrie mittels Giesskannenprinzip in Frage gestellt. Die FDP Bezirk Muri unterstützt die Haltung der Jungpartei. Das Gesetz ist unliberal und ein Eingriff in die Freiheit von Unternehmen und Konsumenten.
Amtsenthebungsinitiative: Nein zu einem nutzlosen Gesetz
Ebenfalls abgelehnt wird die Amtsenthebungsvorlage. Aus Sicht der FDP bringt das neue Gesetz keinerlei Mehrwert, sondern schafft unnötige rechtliche Unsicherheiten. Es hätte zudem auch einschlägige, medial breit diskutierte Fälle von Regierungskrisen wie etwa bei der ehemaligen Regierungsrätin Franziska Roth oder dem ehemaligen Badener Stadtammann Geri Müller nicht lösen können. Vielmehr wird die mögliche Absetzung von Regierungsmitgliedern zum politischen Spielball und die Gefahr von ebenso nutzlosen wie unwürdigem parteipolitischem Gezänk geschaffen. Ein Gesetz ohne Nutzen lehnt die FDP Bezirk Muri ab, die freisinnige Grossratsfraktion und die Kantonalpartei sprechen sich ebenfalls für ein Nein aus.