Die Justizinitiative will künftig Bundesrichterinnen und Bundesrichter mittels Los bestimmen. Die FDP teilt die Auffassung der Initianten nicht, dass die Schweizer Justiz damit «unabhängiger» würde. Die Berufungskriterien für die Fachkommissionen, die die Kandidaturen für den Lostopf vorprüfen, sind unklar. Dies hilft der Transparenz und Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter nicht, sondern ist im Vergleich zum heutigen System mit offenen Wahlen im Parlament ein Rückschritt. Es gibt keinerlei Hinweise, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter nicht unabhängig urteilen. Das heutige System hat sich bewährt und soll nicht mit einem Experiment unnötig abgeschafft werden.
Nein zur Pflegeinitiative – Ja zum Gegenvorschlag
Anpassungen zugunsten des stark belasteten Pflegepersonals sind für die FDP absolut unbestritten, hier hilft jedoch der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative mehr als die Initiative selbst. Die Regelung von Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe über die Bundesverfassung – wie es die Initiative vorsieht – ist für die FDP der falsche Weg. Berechtigte Anliegen der Initiative wie die Förderung der Ausbildung und die Erweiterung der Kompetenzen des Pflegepersonals sind in den Gegenvorschlag eingeflossen. Finanzmittel für die Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals sind sogar nur mit dem Gegenvorschlag vorgesehen. Wer das Pflegepersonal zielgerichtet unterstützen will, tut dies am besten mit einem Nein zur Pflegeinitiative und dem damit automatisch verbundenen Ja zum indirekten Gegenvorschlag. Die FDP Bezirk Muri empfiehlt deshalb ein Nein zur Pflegeinitiative, was zugleich als klares Ja zum Gegenvorschlag und zur zielgerichteten Stärkung des Pflegepersonals zu verstehen ist.
Ja zum Covid-Gesetz – Klare Grundlagen für den weiteren Umgang mit der Pandemie
Erneut wird am 28. November über eine Covid-Gesetzesvorlage abgestimmt. Für die FDP ist klar, dass man den Weg der Pandemiebekämpfung weitergehen muss und in der logischen Konsequenz auch diesem Covid-Gesetz zuzustimmen sollte. Damit würden klare Leitplanken für den Bundesrat definiert, Bürgerinnen und Bürger erhalten Freiheiten zurück. Bei einem Nein und der damit verbundenen Ablehnung des Zertifikats drohten weitere Lockdowns, Freiheitseinschränkungen und massive Probleme für verschiedene Branchen. Mit dem Ja zum aktuellen Covid-Gesetz – das notabene befristet ist – wird eine klare Grundlage geschaffen für den weiteren Umgang mit der Pandemie.