Revision des Strassengesetzes ist notwendig – Anpassungen dürfen nicht zulasten der Strassenkasse gehen

Die FDP.Die Liberalen Aargau teilt die Auffassung des Regierungsrats, dass das heutige Strassengesetz veraltet ist und angepasst werden muss. Die Stossrichtung mit Festlegung eines einheitlichen Gemeindebeitragssatzes ist richtig, ebenso die Vereinfachung der Prozesse sowie Planungs- und Projektierungsverfahren. Zentral ist für die FDP, dass die Revision des Strassengesetzes mittel- bis langfristig nicht zulasten der Strassenrechnung geht. Nicht zu überzeugen vermögen der Vorschlag einer kompletten Übernahme der Strassenbeleuchtung durch den Kanton und die Finanzierungs-Übergangslösung vom alten zum geplanten neuen Strassengesetz.

Die heute sehr unterschiedlichen Beitragssätze der Gemeinden sind unbefriedigend und bedürfen zwingend einer Anpassung, insbesondere weil sie mit einem Schnitt von über 48 Prozent ca. 12 Prozent höher liegen als der Durchschnitt bei der Einführung 1971. Die Vereinheitlichung auf einen Beitragssatz ist deshalb der richtige Weg. Genau zu beobachten wird sein, wie sich die Reduktion der Gemeindebeiträge auf die Strassenrechnung auswirkt. Sollte sich entgegen der Erwartung zeigen, dass sie nicht in gewünschtem Umfang durch die Agglomerationsbeiträge kompensiert werden kann, ist seitens Regierungsrat proaktives Handeln gefragt.

Nicht ersichtlich ist aus der Anhörungsvorlage, wie die Entflechtung des Beleuchtungssystems in der Praxis realisiert werden soll. Einer kompletten Übertragung der Strassenbeleuchtung an den Kanton steht die FDP skeptisch gegenüber. Für die Wartung von Kandelabern ist neben dem technischen insbesondere das ortsgebundene Know-how entscheidend (Steuerungstechnik, Netzanschluss). Bei der kompletten Übertragung an den Kanton drohen Effizienzeinbussen und ein Kompetenz-Wirrwarr.

Skeptisch steht die FDP der vorgeschlagenen Übergangslösung betreffend Finanzierung von altem und neuem Strassengesetz gegenüber. Es ist zu erwarten, dass viele Projekte aufgeschoben werden müssen, um sie komplett oder zumindest zu einem wesentlichen Teil über den neuen, für die Gemeinden günstigeren Verteilschlüssel abzuwickeln. Insbesondere in der aktuell sehr angespannten Wirtschaftssituation ist dies negativ für das ausführende (Bau-) Gewerbe und verzerrt ausserdem die Budgetsituation bei Kanton und Gemeinden. Hier erwartet die FDP hinsichtlich der Beratung im Grossen Rat konkrete Vorschläge, wie ein solcher Effekt abgefedert werden kann.

 

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