Steuern senken – Mittelstand entlasten! FDP Bezirk Muri fasst Parolen für kantonale Abstimmungen

Die FDP Bezirk Muri setzt sich dafür ein, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen Jahre für die Entlastung des Mittelstandes weiter gegangen wird. Der Parteivorstand hat deshalb einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Steuergesetzrevision beschlossen. Der Kanton Aargau ist schuldenfrei und hat Reserven in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken während der Kostendruck für Bürgerinnen und Bürger immer weiter steigt. Eine Steuersenkung ist deshalb richtig und wichtig. Hingegen wird die Lohngleichheitsinitiative der Gewerkschaften von der FDP Bezirk Muri klar abgelehnt, der Vorstand fasste hierzu einstimmig die Nein-Parole. Mit der Initiative würde einzig weitere Bürokratie für die Unternehmen geschaffen.

Die Aargauer Steuergesetzrevision wurde von der FDP-Grossratsfraktion initiiert und mit Vorstössen und Anträgen massgeblich geprägt. So konnte etwa Stefan Huwyler, freisinniger Grossrat aus Muri, die Mehrheit des Grossen Rats für seine Anträgen für eine deutliche Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge gewinnen. Die Erhöhung der Abzüge für Kinderdrittbetreuung geht auf einen Vorstoss von FDP-Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth und Fraktionschef Silvan Hilfiker zurück. Ziel der Revision ist die gezielte Entlastung von Mittelstand, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern sowie Familien. Insgesamt profitieren mehr als 50 Prozent der Bevölkerung und für alle anderen entsteht kein Nachteil. Die aktuelle Steuergesetzrevision ist jedoch auch ein Etappenziel, es muss danach noch weiter gehen. Die FDP fordert, dass der Aargau in weiteren Schritten eine Steuerbremse einführt und Überschüsse an die Bevölkerung zurückverteilt. Zuerst braucht es aber am 18. Mai ein deutliches Ja zur Steuergesetzrevision.

Stefan Huwyler, Grossrat:
«Der Mittelstand sieht sich mit Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen konfrontiert, während der Kanton Aargau schuldenfrei ist und eine sehr grosse Reserve angehäuft hat. Es ist nun höchste Zeit, die Bevölkerung zu entlasten. Die Steuergesetzrevision ist der erste Schritt dazu.»

Nein zur Lohngleichheitsinitiative

Bereits heute müssen Firmen ab 50 Mitarbeitenden Lohnanalysen durchführen. Der aktuelle Zwischenbericht des Bundes hat aufgezeigt, dass bei einer grossen Mehrheit der Firmen (rund drei Viertel) keine Geschlechtereffekte beim Lohn festzustellen sind und bei rund einem Viertel innerhalb der statistischen Toleranz. Lediglich bei rund einem Prozent der Firmen sind die Lohnunterschiede ausserhalb der statistischen Toleranz. Eine Verwaltungsstelle auf kantonaler Ebene bringt in dieser Sache keinen Mehrwert, sondern kostet Steuergeld und belastet die Unternehmen mit weiterem Papierkrieg. Die Initiative ist deshalb ein eigentlicher Leerlauf. Die FDP Bezirk Muri lehnt die Initiative deshalb klar ab.

Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri:
«Die FDP steht dafür ein, dass gleicher Lohn für gleiche Leistung bezahlt wird, unabhängig vom Geschlecht. Dies ist in der Schweiz heute in weiten Teilen Realität. Die Lohngleichheitsinitiative der Gewerkschaften ist ein Leerlauf, schafft nur staatliche Bürokratie und belastet die Unternehmen mit unnötigem Papierkrieg.»