Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfügt heute nicht über die Mittel, die er braucht, um terroristische Aktivitäten in der Schweiz frühzeitig erkennen und verhindern zu können. Er ist häufig auf ausländische Nachrichtendienste angewiesen und darf nicht auf angemessene Technologien zurückgreifen. Damit der NDB zukünftig mit den Möglichkeiten der Terroristen mithalten kann, gibt ihm das neue Nachrichtendienstgesetz die nötigen Kompetenzen. Gleichzeitig wird die Kontrolle verbessert und verschärft. Die FDP Bezirk Muri unterstützt dieses für unsere Sicherheit wichtige Gesetz und sagt klar Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz. Weiter ist es wichtig, dass sich die Schweiz gegen die immer gefährlicheren Cyberangriffe effektiv zur Wehr setzten kann. Denn die Abwehr von Cyberangriffen zum Schutz der Landessouveränität ist mit den heutigen Rechtsgrundlagen nur durch Notrecht möglich.
AHV+ gefährdet den Generationenvertrag und verschuldet die AHV
Die Initiative AHV+ steht in Anbetracht der Diskussionen rund um die Rentenreform völlig quer in der Landschaft. Während im Parlament diskutiert wird, wie wir die AHV auf heutigem Niveau überhaupt langfristig finanzieren können, wollen die Linken die Situation mit Rentenerhöhungen gar noch verschärfen. Gerade deshalb muss die AHV mit Weitblick saniert und finanziert werden um auch zukünftigen Generationen eine sichere Rente garantieren zu können. Eine faire Lösung wäre, das Rentenalter zu erhöhen und an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Somit würde das Rentenalter entpolitisiert und zukünftige Renten gesichert. Die FDP für eine starke AHV ein, die langfristig ohne Schulden finanzierbar ist und lehnt die Initiative deshalb ab.
Stefan Huwyler, Grossrat:
„Die Strukturprobleme der AHV müssen an die Hand genommen werden, damit dieses vorbildliche Sozialwerk langfristig gesund bleibt und auch kommende Generationen dereinst davon profitieren können. Die Initiative AHV+ hingegen will einseitig nicht vorhandenes Geld zulasten der Jüngeren umverteilen ohne ein einziges Problem zu lösen."
Gegen grünen Zwang, extreme Bevormundung und massive Preiserhöhungen
Mit der Initiative „Grüne Wirtschaft" wollen die Grünen alle ihre politischen Forderungen mit einer Initiative direktdemokratisch legitimieren und den grünen Lebensstil per Gesetz allen Bürgern aufzwingen. Massive Produktionsvorschriften, Importverbote und Lenkungsabgaben sollen eingeführt, die Bürger mittels öko-sozialistischem Diktat umerzogen und sogar im eigenen Badezimmer bevormundet werden. Diese Initiati-ve wäre verheerend für den Wirtschaftsstandort Schweiz und führt zu steigenden Preisen aufgrund hoher Steuern und enormer Bürokratie. Die FDP lehnt die Initiative deshalb in aller Form ab.
Grossrats- und Regierungsratswahlen 2016: Plakatkampagne gestartet
Mit handfesterer politischer Arbeit beschäftigen sich die FDP-Grossratskandidaten beim Plakatieren für die kommenden Wahlen. Das Wetter meinte es dabei gut: strahlender Sonnenschein war ein treuer Begleiter bei den Plakataktionen.
Tobias Knecht, Präsident FDP-Bezirkspartei:
„Der Sonnenschein und die tolle Stimmung beim gemeinsamen Wahlkampfstart hat uns zusätzlich motiviert. Wir sind überzeugt, dass die FDP auch am 23. Oktober zu den strahlenden Siegern gehört."
Kontakte
Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri, Tel. 056 611 00 12
Stefan Huwyler, Vizepräsident FDP Bezirk Muri, Grossrat, Tel. 076 527 17 28