Medienmitteilungen

Die FDP Aargau stimmt der Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zu, der Parteitag vom 28. November fällte einstimmig die Ja-Parole. Ebenfalls deutlich zugestimmt wird der Erweiterung der nationalen Antirassimus-Strafnorm auf den Bereich sexuelle Orientierung. Sehr klar abgelehnt wird hingegen die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Höhepunkt des Parteitages waren die Ansprachen von Thierry Burkart als frisch gewählter Ständerat und von Maja Riniker, die für ihn in den Nationalrat nachrückt.

Mit der glanzvollen Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat hat das Wahljahr 2019 für die FDP Aargau mit einem tollen Erfolg geendet. Am Parteitag in Buchs liess die Versammlung den frisch gewählten Ständerat und die in den Nationalrat nachrückende Maja Riniker hochleben. Beide Parlamentarier dankten den Parteimitgliedern für die grosse Unterstützung im Wahlkampf. Wahlkampfleiter Christoph von Büren wurde von Präsident Lukas Pfisterer für sein grosses Engagement mit einem Präsent gedankt.

Ja zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Stefan Huwyler, Grossrat und Geschäftsführer der Kantonalpartei, stellte die kantonale Abstimmungsvorlage zur Revision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vor. Die Gesetzesvorlage hat eine eigentliche Leidensgeschichte hinter sich, sie scheiterte 2017 im Grossen Rat und wurde durch einen parlamentarischen Vorstoss neu lanciert. Kernpunkte der aktuellen Vorlage sind die Einführung von Staatskunde-Tests als Voraussetzung für die Stellung von Einbürgerungsgesuchen und eine zehnjährige Frist, die ehemalige Sozialhilfebezüger abwarten müssen, bis sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Die Vorlage war unbestritten, es resultierte eine einstimmige Ja-Parole.

Nein zu Planwirtschaft – Ja zur Förderung von Darlehen beim gemeinnützigen Wohnraum

In einem pointierten Referat zeigte Nationalrat Matthias Samuel Jauslin auf, dass die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes einschneidende nachteilige Folgen für den Wohnungsmarkt in der Schweiz hätte, für Vermieter ebenso wie für Mieter. Mit der geforderten Einführung einer Quote für gemeinnützige Wohnungen, eines wirtschaftsschädlichen Vorkaufsrechts und der indirekten Förderung von umweltschädlichen Teilsanierungen wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wohnungen in gewissen Regionen, die heute schon kaum erschwinglich sind, werden etwa für Familien komplett unbezahlbar. Klar positiv äusserte sich Matthias Samuel Jauslin zum «Fonds de Roulemont», einem bestehenden Gefäss für die Gewährung von Darlehen für die Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum. Bei einer Ablehnung der vorliegenden Volksinitiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft und der «Fonds de Roulemont» wird mit zusätzlichen 250 Millionen Franken gespiesen. Dies wurde auch vom Parteitag so begrüsst. Die Versammlung erteilte in der Konsequenz der Volksinitiative eine klare Absage und fasste grössmehrheitlich gegen eine Stimme die Nein-Parole.

Zustimmung zu Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die Bernerin Mentari Baumann, Vizepräsidentin von FDP RADIGAL, der freisinnigen Interessenvertretung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, warb für eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf den Bereich der sexuellen Orientierung. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit eine Gesetzeslücke geschlossen, der Minderheitenschutz gestärkt und aktive Gewaltprävention betrieben werde. Mit grosser Mehrheit gegen 9 Stimmen folgten die Versammlungsteilnehmenden der Empfehlung von Mentari Baumann und fassten die Ja-Parole.

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 076 527 17 28

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Der Badener Thierry Burkart wird den Kanton Aargau in der kommenden Legislatur im Ständerat vertreten. Die Aargauer Stimmbevölkerung sprach ihm heute Sonntag mit 99’372 klar das Vertrauen aus. Wie schon im ersten Wahlgang erzielte Thierry Burkart das mit Abstand beste Resultate aller Kandidierenden. Die FDP Aargau ist hoch erfreut über die Wahl ihres Kandidaten, der für den Aargau eine starke Stimme in der kleinen Parlamentskammer sein wird. Grossrätin Maja Riniker rückt als Nationalrätin ins Bundesparlament nach.

Bereits mit seinem Ergebnis bei den Nationalratswahlen als Aargauer Panaschierkönig hat Thierry Burkart bewiesen, dass die Stimmbevölkerung seiner gradlinigen und lösungsorientierten Politik vertraut. Dies wurde nun mit dem eindrücklichen Resultat im zweiten Ständeratswahlgang unterstrichen. Mit Thierry Burkart erhält der Kanton Aargau eine starke Stimme im Ständerat. Er wird sich dank seiner breiten Vernetzung im Kanton und im Bund mit Vehemenz und Hartnäckigkeit erfolgreich für die Anliegen unseres Kantons einsetzen.

Thierry Burkart, gewählter Ständerat: «Ich bin überwältigt ob diesem Ergebnis und danke den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für ihr Vertrauen. Zugleich ist mir diese Wahl eine Verpflichtung, mich weiterhin und noch engagierter in Bern für die Interessen unseres wunderschönen Kantons einzusetzen. Ich werde dies sehr gerne tun!»

Lukas Pfisterer, Parteipräsident: «Thierry Burkart ist das lebende Beispiel für effiziente und volksnahe Politik ohne Scheuklappen. Eine bessere Vertretung im Ständerat kann sich der Kanton Aargau nicht wünschen. Die FDP Aargau ist stolz auf ihren neuen Ständerat. Ich gratuliere ihm herzlich zum Resultat und wünsche ihm für das weitere Wirken für unseren Kanton in Bundesbern nur das Beste.»

Maja Riniker wird Nationalrätin

Durch die Wahl von Thierry Burkart in den Ständerat rückt Grossrätin Maja Riniker, Suhr, als Drittplatzierte der FDP-Liste bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 in den Nationalrat nach. Die FDP Aargau gratuliert auch ihr herzlich zum neuen Amt und wünscht ihr bei der Tätigkeit im Bundesparlament viel Erfolg und Zufriedenheit.
 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Thierry Burkart, Nationalrat, design. Ständerat, Tel. 079 828 55 81
Maja Riniker, Grossrätin, design. Nationalrätin, Tel. 079 469 74 71

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Die FDP.Die Liberalen Aargau hat am Parteitag in Bergdietikon am Dienstagabend ein erstes Fazit über den vergangenen Wahlsonntag gezogen und die Entscheide für die zweiten Wahlgänge gefällt. Die FDP wird bei den Regierungsratswahlen nicht zum zweiten Wahlgang antreten. Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wurde Nationalrat Thierry Burkart mit Standing Ovations. Parteipräsident Lukas Pfisterer rief die Mitglieder dazu auf, zusammen zu stehen und mit dem notwendigen Engagement gemeinsam den freisinnigen Ständeratssitz zu sichern.

Nach einer sorgfältigen Analyse der Resultate des ersten Wahlganges hat sich Jeanine Glarner entschieden, nicht für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen zur Verfügung zu stehen. Parteipräsident Lukas Pfisterer und Wahlkampfleiter Christoph von Büren würdigten das grosse Engagement, die kompetenten Auftritte und die gute Kampagne von Jeanine Glarner. Sie hat mit ihrem sehr guten Abschneiden auf der FDP-Nationalratsliste bewiesen, dass sie von der Partei getragen wird. Entsprechend zollte ihr die Parteiversammlung Respekt und dankte mit Blumen und warmem Applaus.

Enttäuschung bei den Nationalratswahlen

Christoph von Büren machte keinen Hehl daraus, dass man über die Ergebnisse der Nationalratswahlen und dem Verlust eines Mandates enttäuscht sei. Es gelte nun, die Resultate genau zu analysieren. In einem ersten Kurzfazit hielt der Wahlkampfleiter fest, dass man ein sehr gutes und motiviertes Kandidatenfeld hatte und im öffentlichen Raum sehr präsent war, möglicherweise zu präsent. Leider ist der FDP im Aargau und auch in vielen anderen Kantonen aufgrund des übergeordneten Themenfokus – alles rund ums Thema Klima/Umwelt – nicht genügend gelungen, die eigenen Kompetenzthemen wie Wirtschaft und Europa im Wahlkampf zu platzieren. Mit Thierry Burkart und Matthias Jauslin wurden die beiden bisherigen Nationalräte wiedergewählt. Ihnen wurde herzlich gratuliert und wie allen anderen Kandiderenden auf den Listen von FDP und Jungfreisinnigen für ihren grossen Wahlkampfeinsatz gedankt.

Voller Fokus auf die Ständeratswahlen: Thierry Burkart mit Applaus für zweiten Wahlgang nominiert

Auf Antrag der Geschäftsleitung beschloss der Parteitag, auf eine FDP-Kandidatur im zweiten Regierungsratswahlgang zu verzichten und stattdessen den ganzen Fokus auf die Ständeratswahlen zu legen. Nationalrat Thierry Burkart hat im ersten Wahlgang das mit Abstand beste Resultat aller Ständeratskandidierenden erzielte und war zudem der Panaschierkönig bei den Nationalratswahlen. Das Ziel sei vor Augen, so der Parteipräsident, aber nur zu erreichen, wenn man bedingungslos bis zum zweiten Wahlgang am 24. November gemeinsam dafür kämpfe. Thierry Burkart dankte für die bisherige Unterstützung und bat die Parteimitglieder auch persönlich um weiteren Support bis zum Wahltag. Das sehr gute Resultat vom vergangenen Sonntag sei ihm ein Ansporn und bestärke ihn darin, sich als Standesvertreter für den zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stellen. Die Parteimitglieder nominierten ihn mit Standing Ovations Applaus für den zweiten Wahlgang und unterstrichen damit einmal mehr, dass sie mit vollster Überzeugung hinter ihrem Kandidaten stehen. Für den bevorstehenden «Hosenlupf» überreichte Präsident Lukas Pfisterer dem grossen Schwingerfreund Thierry Burkart eine Schwingerhose.


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Thierry Burkart, Nationalrat, Ständeratskandidat, Tel. 079 828 55 81

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Jeanine Glarner verzichtet auf eine Kandidatur für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl vom 24. November 2019. Die Geschäftsleitung der FDP Aargau nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis. Jeanine Glarner, Grossrätin und Gemeinderätin aus Möriken-Wildegg, erzielte im ersten Wahlgang mit rund 28'000 Stimmen ein gutes Ergebnis. Sie brachte mit ihrer politischen und beruflichen Erfahrung die Voraussetzungen für das Amt mit und wurde von der Parteibasis getragen, wie das Wahlresultat bei den Regierungsratswahlen und das sehr gute Abschneiden auf der Nationalratsliste beweisen.

Nach einer sorgfältigen Analyse der Resultate des ersten Wahlganges hat sich Jeanine Glarner entschieden, nicht für den zweiten Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Die Geschäftsleitung der Kantonalpartei bedauert diesen Entscheid, kann ihn aber zugleich nachvollziehen. Sie dankt Jeanine Glarner für ihre Bereitschaft zur Kandidatur, ihre kompetenten Auftritte und den grossen Einsatz in der Wahlkampagne ganz herzlich und gratuliert zum guten Wahlergebnis. Die Partei freut sich, mit ihr als dossierfeste, tatkräftige und überaus engagierte Grossrätin die kommenden politischen Herausforderungen anzupacken.


Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Jeanine Glarner, Grossrätin, Gemeinderätin, Tel. 079 279 79 51

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Mit dem verkehrsmittelübergreifenden Gesamtkonzept Ostaargauer Strassenentwicklung OASE setzt der Kanton Aargau in der Gesamtmobilitätsplanung neue Massstäbe. Die FDP Aargau unterstützt die Festsetzung im Richtplan grundsätzlich, wird sich aber noch im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen. Bedingung für eine Zustimmung ist für die FDP die vom Regierungsrat geplante gemeinsame Bearbeitung der Umfahrung Baden mit den weiterführenden Kantonsstrassen im Siggenthal. Die Umfahrung Baden darf nicht einseitig zu Lasten der Gemeinden im Siggenthal gehen. Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die gemeinsame Planung mit den betroffenen Gemeinden aufgenommen wird.

Der Grosse Rat hat 2017 die Ostaargauer Strassenentwicklung OASE als Zwischenergebnis in den Aargauer Richtplan aufgenommen und dem Regierungsrat Planungsleitsätze für die weitere Bearbeitung erteilt. Die FDP Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die vorgesehenen Zentrumsentlastungen in Brugg-Windisch und Baden mit den anderen Massnahmen zum öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr sowie mit dem Mobilitätsmanagement räumlich abgestimmt sind und deutlich optimiert wurden. Dabei wurden die weiteren öffentlichen Interessen insbesondere die Konflikte im Brugger Schachen bestmöglich berücksichtigt.

Gesamtmobilitätskonzept überzeugt

Die OASE zeigt deutlich auf, dass die Mobilitätsherausforderungen der Zukunft nur mit einem Gesamtmobilitätskonzept gelöst werden können. Öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr müssen sich gegenseitig ergänzen. Die FDP ist deshalb vom Konzept OASE überzeugt.

Die beiden Zentrumsumfahrungen Brugg-Windisch und Baden sind unerlässlich, um das untere Aaretal besser an die Hauptverkehrsachse A1 anbinden zu können und die Zentren vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Dabei werden Flächen für den Fussweg- und Veloverkehr frei. Gerade in diesem Bereich besteht in den beiden Kernstädten noch grosses Potenzial zur Abdeckung der Mobilitätsbedürfnisse. Ebenfalls Potenzial sieht die FDP in den Velovorzugsrouten zwischen Neuenhof und Brugg bzw. Baden-Zentrum und Dättwil.

Bedingung für die Zustimmung ist für die FDP die Auflösung der Widersprüche zwischen der Umfahrung Baden und der Planung im Siggenthal. Es muss ausgeschlossen werden, dass die Umfahrung Baden einseitig zu Lasten der Gemeinden im Siggenthal geht. Die FDP nimmt daher erfreut zur Kenntnis, dass die Planungen zum Umfahrungstunnel Baden und zu den Ortsdurchfahrten im Siggenthal gemeinsam angegangen werden.

Ja zur Verlängerung der Limmattalbahn

Die FDP begrüsst die Aufnahme des Trassees zur Weiterführung der Limmattalbahn vom Bahnhof Killwangen-Spreitenbach nach Baden als Zwischenergebnis und die parallele Weiterbearbeitung zur OASE ausdrücklich.


Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Ressortleiterin Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
 

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