Medienmitteilungen

Die FDP Aargau unterstützt den Regierungsrat in seinen Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die vom Regierungsrat als Abfederung bezeichnet werden. Deshalb wird das Massnahmenpaket Wirtschaft mit einem Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken begrüsst. Die doppelte Höhe, die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ist zurzeit angesichts der relativ geringen Gesuche von rund 3,5 Millionen Franken für Sofort-Direktzahlungen und rund 13 Millionen Franken für Kredite nicht erforderlich. Öffentliche Gelder sollen nicht quasi auf Vorrat gesprochen werden.

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Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind weitreichend. Es ist Aufgabe der Politik, Strategien und Wege zu entwickeln, die Folgen dieser Krise bestmöglich zu bewältigen. Die FDP-Grossratsfraktion reicht an der morgigen Grossratssitzung deshalb ein Vorstosspaket ein, zur Stärkung der KMU, der Bildung, des Gesundheitswesens und zur Optimierung der Abläufe in Krisenzeiten. Die FDP knüpft damit an ihre Forderungen an, die sie in zwei offenen Briefen zu den Themenbereichen Wirtschaft und Bildung an den Regierungsrat dargelegt hat. Letztlich geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Aargauer Bevölkerung.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau geht mit dem Regierungsrat einig, dass bei den Löhnen für die Lehrpersonen im Kanton Aargau Anpassungen angezeigt sind. Die Anhörungsvorlage ist hierfür eine geeignete Diskussionsbasis. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise bzw. deren heute nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen erwartet die FDP Aargau vom Regierungsrat zugleich eine Gesamtbeurteilung der finanziellen Auswirkungen auf sämtliche Aufgabenbereiche und Projekte. Erst dann wird der Handlungsspielraum für die anstehenden Vorhaben ersichtlich. Zudem sind Priorisierungen innerhalb des Projektes unumgänglich.       

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Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Aargau von CVP, FDP, SVP, Aarg. Gewerbeverband und AIHK

17. April 2020

Ungerechtigkeiten umgehend verhindern!
Aufforderung an Regierungsrat: Umgehende Intervention beim Bundesrat, um die Öffnung aller Läden ab 27. April 2020 zu erwirken

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Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die Bemühungen des Regierungsrates, die Aargauer Wirtschaft sowie verschiedene gemeinnützige Bereiche im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gezielt zu unterstützen. Die Umsetzung ist rasch an die Hand zu nehmen. Die Kommission für Aufgabenplanung (KAPF) hat mit der Zustimmung zur Phase I mit Soforthilfen in der Höhe von 150 Millionen Franken dem Regierungsrat den in der aktuellen Situation notwendigen Handlungsspielraum gegeben. Für die weitere Behandlung muss möglichst zeitnah auf den ordentlichen parlamentarischen Weg zurückgekehrt werden.

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