Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Aargau geht mit dem Regierungsrat einig, dass eine Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben Finanzen (GAF) angebracht ist. Verschiedenen Massnahmen wie dem Systemwechsel auf die Erfolgsrechnung als massgebende Steuergrösse, einer stärkeren Gewichtung der Wirkungsprüfung und den Vereinfachungen bei Pilotvorhaben und der Darstellung des AFP steht die FDP positiv gegenüber. Entschieden abgelehnt wird hingegen die geplante Aufweichung der Schuldenbremse sowie die Abschaffung von Höhenverschuldungs- und Budgetreferendum.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau nimmt das sehr gute Jahresergebnis des Kantons mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die insgesamt erfreuliche Jahresrechnung 2020 schliesst mit einem hohen Überschuss von 288,2 Millionen Franken ab. Der Grund liegt vornehmlich in ausserordentlichen Faktoren. Dem gegenüber steht ein überdurchschnittlich hohes Aufwandwachstum von 6,5 Prozent. Die FDP fordert, die Mittel der Ausgleichsreserve für die Steuergesetzrevision zu nutzen und die Unternehmen und Privatpersonen gezielt zu entlasten. Die aktuellen Finanzergebnisse zeigen die Wichtigkeit der Schuldenbremse, gegen deren Schwächung sich die FDP wehren wird.

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Die FDP Aargau bedauert die heutigen Abstimmungsresultate. Einzig die Annahme des Freihandelsabkommen mit Indonesien – im Aargau mit über 56 Prozent Ja-Stimmen – erfreut die FDP. Die Schweiz bekommt damit Zugang zu einem sehr wichtigen internationalen Wachstumsmarkt und erhält im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld neue Impulse. Zugleich bedauert die FDP die Ablehnung der E-ID. Damit wird die Chance verpasst, einen wichtigen Fortschritt in der Digitalisierung zu machen. Die Annahme der Burka-Initiative ist für die FDP enttäuschend. Mit der Festschreibung von Kleiderordnungen in der Bundesverfassung werden keine Probleme gelöst, sondern zusätzliche geschaffen.

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Die FDP Aargau nimmt die heute kommunizierten Entscheide des Bundesrates zum weiteren Vorgehen bei der Bekämpfung der Covid-Pandemie mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Die Wiedereröffnung der Ladengeschäfte und der Sportstätten draussen ist richtig, hierfür war es höchste Zeit. Unverständlich ist hingegen die Fortführung der realitätsfremden Fünf-Personen-Grenze für Innenräume im privaten Bereich, die Anhebung der Grenze auf 15 Personen im Aussenbereich ist deshalb umso wichtiger. Die vage Inaussichtstellung von Teillockerungen auf Ende März für die Gastronomie mit der eventuellen Erlaubnis, Terrassen zu öffnen, ist Symbolpolitik und enttäuscht.

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Die FDP Aargau stimmt dem Verpflichtungskredit von CHF 64.9 Mio. für den Neubau eines Polizeigebäudes im Aarauer Telli zu, sieht aber die Notwendigkeit für eine Zertifizierung nach Minergie-P-Eco nicht.

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