Medienmitteilungen

Die FDP Aargau stimmt dem Verpflichtungskredit von CHF 64.9 Mio. für den Neubau eines Polizeigebäudes im Aarauer Telli zu, sieht aber die Notwendigkeit für eine Zertifizierung nach Minergie-P-Eco nicht.

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Die FDP Aargau fordert einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown, wird sich aber weder an unrealistischen Forderungen noch an Aufrufen zu illegalem Handeln beteiligen. Gefragt ist jetzt umsetzbare Realpolitik und nicht Agieren mit der Brechstange. Der FDP-Aktionsplan «Schützen – Entschädigen - Impfen» fokussiert auf diejenigen Massnahmen, die tatsächlich einen positiven Effekt auf die Lageentwicklung haben. Die FDP fordert vom Regierungsrat, nun voranzugehen und beim Bundesrat zu intervenieren. Die Menschen haben Anrecht auf eine Perspektive – das gibt ihnen Mut und Zuversicht für die kommende Zeit.

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Die FDP Bezirk Muri befürwortet das am 7. März zur Abstimmung gelangende Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indonesien und das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID). Abgelehnt wird hingegen die Initiative für ein Verhüllungsverbot. Der Parteivorstand hat die entsprechenden Abstimmungsparolen beschlossen

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Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet im Grundsatz eine Fortführung des Programms Hightech Aargau mit dem Hightech Zentrum (HTZ) und dem Forschungsfonds Aargau, hat jedoch klare Vorbehalte zur konkreten Umsetzung. Der Kanton muss sich im Grundsatz auf seine Kernaufgaben fokussieren. Eine Verstetigung des Programms lehnt die FDP aus ordnungs- und wirtschaftspolitischen Überlegungen ab.

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Die FDP Aargau hat mittels Online-Abstimmung die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst. Die Aargauer Freisinnigen sagen Ja zur E-ID und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Verhüllungsverbot (Burka-Initiative) wird hingegen abgelehnt.

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