Dank den guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre konnte der Kanton Aargau Schulden abtragen und finanzielle Reserven bilden. Der Einsatz der FDP für eine Steuergesetzrevision, rigide Ausgabenkontrolle und gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse haben hierzu einen wesentlichen Teil beigetragen. Zwei durch Volksabstimmung gewonnene Behördenreferenden der FDP im Juni 2023 haben zudem Mehrausgaben von weit über 60 Millionen Franken verhindert. Dennoch geben das Budget 2024 und die…
Die Volksschule ist ein Erfolgsmodell. Vor 175 Jahren wurde der moderne Bundesstaat gegründet. Ein zentraler Pfeiler zur Entstehung der direkten Demokratie in der Schweiz war die Einführung der obligatorischen Volksschule. Sie ist auch heute noch zeitgemäss, schafft sie doch gleich lange Spiesse für alle, unabhängig vom sozialen Status, der Herkunft oder der individuellen Leistungsfähigkeit. Die zahlreichen Reformen der letzten Jahre sind aber der Qualität unserer Volksschule nicht gut bekommen.…
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Bezirk Muri hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Die drei kantonalen Vorlagen zum Ombudsgesetz, der Verdichtung des S-Bahn-Angebots im oberen Fricktal sowie die aargauische Klimaschutzinitiative werden alle einstimmig abgelehnt. Dreimal ein Ja empfiehlt die FDP Bezirk Muri bei den eidgenössischen Vorlagen zur OECD-Mindeststeuer, dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative (Klimaschutzgesetz) und dem Covid-Gesetz.
Im Kanton Aargau gehen SVP (Schweizerische Volkspartei), FDP (FDP.Die Liberalen) und EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung ein. Eine Listenverbindung ist in erster Linie ein Bündnis mit rechnerischem Hintergrund, so auch in diesem Fall. Die drei bürgerlichen Parteien wollen die Stimmen im bürgerlichen Lager bündeln, um allfällige Restmandate im bürgerlichen Lager gewinnen zu können. Angesichts der Listenverbindung von SP,…
Der Kanton Aargau lehnt das Ombudsgesetz, die Taktverdichtung der S-Bahn im Fricktal und die kantonale Klimaschutzinitiative ab. Die FDP ist sehr erfreut über dieses Ergebnis, mit dem die Aargauer Stimmbevölkerung Augenmass und Weitsicht beweist. Die freisinnige Fraktion hat mit dem Ergreifen der Behördenreferenden gegen den Verwaltungstiger Ombudsgesetz und den teuren und unverhältnismässigen S-Bahn-Ausbau bewiesen, dass sie am Puls der Bevölkerung ist und hat nun an der Urne gesiegt. Auch bei…
