Mit den vom Bundesparlament verabschiedeten Vorschlägen zur OECD-Mindestbesteuerung und zum Klimagesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und nicht zu verwechseln mit der kantonalen Klimaschutzinitiative) wurden sowohl in der Firmenbesteuerung wie auch beim Klimaschutz Kompromisslösungen gefunden, die auch die FDP Bezirk Muri als Kompromiss für Lösungsfindung mittragen kann. Die befristete Verlängerung des Covid-Gesetzes zum geordneten Abschluss einer schwierigen Pandemiezeit ist ebenfalls sinnvoll und das Ende absehbar. Die FDP Bezirk Muri empfiehlt deshalb zu allen drei Bundesvorlagen ein Ja. Abgelehnt wird hingegen das aargauische Klimaschutzgesetz, dass auf eine Volksinitiative aus links-grünen Kreisen zurückgeht und die jährliche energetische Sanierung von 3 Prozent des Aargauer Gebäudeparks gesetzlich niederschreiben will. Diese übertriebene Forderung ist enorm teuer, nicht umsetzbar und führt das bereits existierende Energie-Förderprogramm des Kantons ad absurdum.
Nein zum unnötigen und teuren Verwaltungstiger – Nein zum Ombudsgesetz
Mit der kantonalen Ombudsstelle würde ein neues Amt ohne Entscheidungskompetenz, ohne Weisungsrecht und ohne erkennbaren Nutzen für die Aargauerinnen und Aargauer geschaffen. Dies mit einer direkten Kostenfolge von gegen einer Million Franken. Noch viel weitreichender wären aber die Folgen der zusätzlichen Belastung von Privaten, Firmen wie auch Verwaltungsstellen in Kanton und Gemeinden mit zusätzlicher Bürokratie; ein sprichwörtlich zahnloser, aber teurer Verwaltungstiger. Die FDP Bezirk Muri lehnt dieses ebenso überflüssige wie kostenintensive Gesetz entschieden ab.
Mobilität braucht übergeordnete Konzepte: Nein zum sofortigen S-Bahn-Ausbau im Fricktal
Die FDP bekennt sich klar zu gesamtheitlichen Mobilitätslösungen, dazu gehören selbstverständlich gute regionale Anbindungen im dezentral organisierten Kanton Aargau. Ausbauprojekte müssen dabei jedoch in übergeordnete Planungen integriert sein, Mobilität funktioniert immer überregional. Der Ausbau der S-Bahn zum Halbstundentakt zwischen Stein-Säckingen und Laufenburg, der nun erzwungen werden soll, bringt keinen Mehrwert für die Region. Er generiert hohe Kosten von sage und schreibe 61 Millionen Franken für den Ausbau und jährlich 2 Millionen Franken für den Betrieb. Zudem ist er nicht Bestandteil eines regionalen oder überregionalen Mobilitätskonzepts und wird deshalb vom Bund nicht unterstützt, weder ideell noch finanziell. Die vom Grossen Rat einstimmig beschlossene Bus-Erschliessung ist aktuell die optimale Lösung für die sich rasch entwickelnde Region, die zusätzliche Forderung nach einer umgehenden Umsetzung einer S-Bahn-Verbindung ist unverhältnismässig und kannibalisiert kantonsintern andere, nachgewiesenermassen notwendige Verkehrsprojekte. Die FDP Bezirk Muri lehnt diesen Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt im Sinn einer gesamtheitlichen Mobilitätsplanung ab, der Regierungsrat und die Verkehrskommission des Grossen Rates tun dies ebenfalls.
Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri:
«Die FDP bekämpft traditionell den unnötigen Bürokratieausbau und ausufernde Staatsausgaben. Das überflüssige Ombudsgesetz würde gleich zu beidem beitragen und dies ohne Mehrwert für die Bevölkerung. Wir lehnen diesen zahnlosen Verwaltungstiger entschieden ab.»
Stefan Huwyler, Grossrat:
«Gesamtheitliche Mobilitätsplanung ist je länger je mehr von absolut zentraler Bedeutung. Sie muss, wie es der Name sagt, übergeordnet erfolgen, mit Einbezug des Bundes. Regionale oder kantonale Hau-Ruck-Übungen wie der S-Bahn-Ausbau im Fricktal stehen in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis und schaden dem gesamten Verkehrssystem längerfristig. Solchen Murks auf Kosten der Steuerzahler lehnt die FDP, unabhängig von der betroffenen Region, vehement ab.»