Der Vorstand der FDP Bezirk Muri hat die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Die Partei empfiehlt den Stimmberechtigten, die Vorlagen zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung, zur Einschränkung von Feuerwerk sowie die Initiative zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe abzulehnen. Zustimmung empfiehlt die FDP Bezirk Muri hingegen zum Bundesgesetz über das Kriegsmaterial sowie zu den beiden kantonalen Vorlagen zur Steuergesetzrevision 2027 und zum Notstandsrecht.
Nein zu höheren Steuern und neuen Verboten
Die FDP Bezirk Muri lehnt die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV ab. Die AHV steht vor finanziellen Herausforderungen, diese dürfen jedoch nicht mit immer höheren Belastungen für Bevölkerung und Wirtschaft gelöst werden. Gefordert sind nachhaltige Reformen, welche die Sozialwerke langfristig sichern, ohne die Kaufkraft weiter zu schwächen.
Auch die Volksinitiative zur Einschränkung von Feuerwerk wird abgelehnt. Der FDP-Bezirksvorstand anerkennt die Anliegen bezüglich Lärm und Umweltbelastung und kann das Begehren der Initianten nachvollziehen. Eine Vorstandsmehrheit lehnt jedoch pauschale Verbote auf Bundesebene ab und beurteilt verantwortungsvollen Umgang im Rahmen der bestehenden Regelungen als zielführender als zusätzliche Verbote.
Ebenso spricht sich die FDP Bezirk Muri gegen die Initiative zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe aus. Zwar besteht Handlungsbedarf bei der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren. Die vorliegende Initiative schafft jedoch neue Ungleichheiten und führt nicht zu einer ausgewogenen Lösung für alle Lebensformen. Die Bevölkerung hat im Frühjahr deutlich Ja gesagt zur Initiative der FDP Frauen für eine Individualbesteuerung. Diese gilt es nun umzusetzen und nicht mit Störmanövern Unsicherheit zu schüren.
Ja zu Sicherheit und verlässlichen Rahmenbedingungen
Die FDP Bezirk Muri unterstützt das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial. Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage in Europa braucht die Schweiz verlässliche und pragmatische Rahmenbedingungen. Die Vorlage trägt dazu bei, die sicherheitspolitischen Interessen des Landes angemessen zu berücksichtigen ohne dabei die militärische Neutralität infrage zu stellen.
Ja zur Steuergesetzrevision und zum Notstandsrecht
Auf kantonaler Ebene empfiehlt die FDP Bezirk Muri ein Ja zur Steuergesetzrevision 2027. Die Vorlage sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und entlastet gezielt Familien, Verheiratete sowie den Mittelstand. Insbesondere wird eine heute bestehende Benachteiligung von verheirateten Personen mit kleineren Einkommen beseitigt, indem der bisherige Kleinverdienerabzug direkt in den Steuertarif integriert wird.
Von der Revision profitieren zudem zahlreiche Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, welche einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung staatlicher Leistungen erbringen. Die FDP ist überzeugt, dass jene Menschen, die Verantwortung übernehmen, arbeiten und investieren, nicht laufend stärker belastet werden dürfen. Gleichzeitig stärkt die Vorlage die Attraktivität des Kantons Aargau im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, Unternehmen und Steuerzahler. Die Revision ist auch finanzpolitisch verantwortbar. Der Kanton verfügt über solide Finanzen, erhebliche Reserven und hat die Auswirkungen der Vorlage bereits in seine Finanzplanung aufgenommen. Für die FDP Bezirk Muri ist die Steuergesetzrevision deshalb ein wichtiges Signal für einen starken Wirtschaftsstandort und eine faire Steuerbelastung für Familien und den Mittelstand.
Ebenfalls unterstützt die FDP Bezirk Muri die Vorlage zum Notstandsrecht. Klare gesetzliche Grundlagen schaffen Rechtssicherheit und stellen sicher, dass Staat und Behörden in ausserordentlichen Lagen handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig werden demokratische Grundsätze gewahrt – spricht der Einbezug des Grossen Rates als Volksvertretung.
Freiheit mit Verantwortung
Für die FDP Bezirk Muri stehen auch bei diesen Abstimmungen Eigenverantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ein handlungsfähiger Staat im Zentrum. Die Partei setzt auf pragmatische Lösungen statt auf neue Verbote, zusätzliche Belastungen oder unnötige Regulierungen und empfiehlt den Stimmberechtigten entsprechend ihre Parolen für den Urnengang vom 29. November 2026