Die Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2023» zeigt es: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird anspruchsvoller. Die FDP Aargau setzt sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei ein. Der stark ansteigenden Anzahl sowie Komplexität von Delikten aufgrund generellen Entwicklungen wie Digitalisierung und verstärkter Migration ist mit entsprechenden Massnahmen entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sieht die FDP bei der effektiven Bekämpfung von…
Die Generalversammlung 2023 der FDP.Die Liberalen Bezirk Muri hat am Dienstag, 29. August 2023 im Hotel Ochsen in Muri statt.
Nach dem statutarischen Teil refererierte in einem öffentlichen Teil Nationalrätin Maja Riniker, 2. Vizepräsidentin des Nationalrats. Sie informierte aus erster Hand über Aktualitäten aus dem eidgenössichen Parlament.
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Bezirk Muri hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Die drei kantonalen Vorlagen zum Ombudsgesetz, der Verdichtung des S-Bahn-Angebots im oberen Fricktal sowie die aargauische Klimaschutzinitiative werden alle einstimmig abgelehnt. Dreimal ein Ja empfiehlt die FDP Bezirk Muri bei den eidgenössischen Vorlagen zur OECD-Mindeststeuer, dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative (Klimaschutzgesetz) und dem Covid-Gesetz.
Regierungsrat Stephan Attiger tritt im Oktober zur Wiederwahl an. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über diesen Entscheid ihres erfahrenen und kompetenten Exekutivpolitikers. Die offizielle Nomination ist für den kantonalen Parteitag vom 26. März 2024 geplant. Dem nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) dankt die FDP für sein langjähriges Engagement für den Kanton Aargau bereits heute. Die FDP freut sich auf die weitere Zusammenarbeit bis zum…
Der Grosse Rat hat an seiner letzten Sitzung im 2023 eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer an Kantonsstrassen abgelehnt, entgegen der Empfehlung des Regierungsrats. Eine knappe Mehrheit des Parlamentes gewichtete die Gemeindeautonomie höher als die Gewährleistung einer optimalen Verkehrssicherheit mit glaubwürdigen Massnahmen. Die FDP-Fraktion hatte sich im ganzen Gesetzgebungsprozess für eine kantonale Bewilligungspflicht eingesetzt und bedauert den Entscheid des Grossen…
